Fiktive schwedische Stellungnahme zur Flüchtlingskrise

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat der schwedische Staat im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Nationen eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Um das System des Wohlfahrtsstaates und die Gesellschaft entgegen der jetzigen und zukünftigen Flüchtlingskrisen zu stabilisieren, ist eine erhöhte Regulation des Zustroms trotz der sinkenden Anzahl an Flüchtlingen in einem humanitär vertretbaren Rahmen empfehlenswert, ohne aber generell keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Hierbei steht für uns eine zukunftssichere rechtliche Lösung, welche die Aufnahme nur bei besonders hoher Gefährdung der Menschenrechte erlaubt (kritische Herkunftsregionen), im Vordergrund.

In Schweden ist der Anteil an Einwohnern mit ausländischem Hintergrund hoch (24,1 % an der Bevölkerung), wobei Syrer (meist Flüchtlinge) die größte Gruppe an den Migranten bilden. Der hier genannte Anteil an Einwohnern mit ausländischem Hintergrund wird aufgrund der überdurchschnittlichen Geburtenrate unter Flüchtlingen auch ohne weitere Zuzüge (bis zur eventuellen Rückkehr von Flüchtlingen) wachsen. Dieser Zuwachs kann, auch aufgrund einer eventuell durch den politischen Einfluss von Migranten auf lokaler Ebene veränderten Politik, in bestimmten Regionen mittelfristig zu einer empfundenen Entfremdung und einem Rechtsruck der ursprünglichen Bevölkerung führen, welche den schwedischen Wohlfahrtsstaat aufgebaut hat. Die Sozialleistungen betreffend und zusätzlich zu der gesellschaftlichen Problematik der Integration, führt die Migration zu einer wirtschaftlichen Belastung trotz Schwedens guter wirtschaftlicher Lage. Neben den Kosten der Integration durch beispielsweise Sprachkurse sind die Leistungen des Wohlfahrtsstaates (Krankenpflege, Altenpflege, Kindergeld, Elternversicherung) zu beachten. Hierbei kommt es durch die zeitaufwendige Integration, während welcher Leistungen des Staates bezogen werden, zu wirtschaftlichen Defiziten. Ob diese Defizite ausgeglichen werden ist davon abhängig, wie gut die Integration in den Arbeitsmarkt stattfindet^[1] und ob die Flüchtlinge dauerhaft in Schweden bleiben. Kommt es zu einem weitgehenden Rückzug in die Heimatländer zum Wiederaufbau dieser, vermindern sich die möglichen positiven Auswirkungen der Flüchtlinge auf den demographischen Wandel, welcher besonders das Gesundheitssystem bereits jetzt belastet, und den Fachkräftemangel, der besonders im Handwerk präsent ist. Hieraus ergibt sich ein Fehlen von Leistungsgerechtigkeit im Falle des Rückzugs, da der Beitrag von Asylanten zur Gesellschaft geringer als deren Nutzen aus dieser ist und Leistungsgerechtigkeit im Falle des Bleibens^[2], da erhebliche Chancen für Schwedens Zukunftssicherung bestehen.

Kommt es nicht zu dem möglichen Rückzug, sind die potentiellen positiven Aspekte bei gelingender Integration mit der potentiell wachsenden Haltung der Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzuwiegen, wobei die Integration selbst durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme gehemmt wird.

Zusätzlich zu diesen Aspekten ist seit der Flüchtlingskrise ein Anstieg der Verbrechen in Schweden zu verzeichnen. Dieser wird teilweise auf die niedrige soziale Stellung der Flüchtlinge und auch Gewalt gegen Flüchtlinge, beides Zeichen einer misslungenen Integration, zurückgeführt. Weitere Flüchtlinge aufzunehmen könnte durch eine gegen Flüchtlinge eingestellte Gesellschaft zu dem Fehlschlag der Integration und somit Problemen (z. B. Rechtsruck) führen.

Aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufwandes halten wir es für sinnvoll, nur Flüchtlinge aus kritischen Regionen (nicht Ländern) aufzunehmen und erhoffen uns eine durch die geringere Anzahl bessere Integration von wirklich Schutzbedürftigen. Die vollkommene Abschottung Schwedens ist aufgrund unserer menschenrechtlichen Verantwortung gegenüber allen Individuen, besonders verfolgten und bedrohten, nicht vertretbar und nimmt uns zusätzlich die Chancen der Integration. Zudem könnte man die möglichen Probleme durch eine gerechte Verteilung von Asylanten in Europa minimieren.

^[1] die aktuelle Beschäftigungsrate bei arbeitsfähigen Migranten liegt bei 68%, doch diese Rate ist durch die laufende Integration noch nicht aussagekräftig

^[2] bei (wie genannt) guter und erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt