Institutionen der EU

Europäischer Rat

Hauptaufgabe

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. → langfristiges Handeln, Schwerpunkte der Politik

Mitglieder

• die 28 Staats- und Regierungschefs der Eu-Mitgliedsstaaten
• Präsident des Europäischen Rates
• Präsident der Europäischen Kommission

Entscheidungen

• in der Regel im Konsens
• teilweise einstimmig
• teilweise mit qualifizierter Mehrheit

Legitimation

Die Regierungschefs sind vom Volk / den nationalen Parlamenten bestimmt.

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Aufgaben

• verhandelt und erlässt mit dem EU Parlament zusammen Rechtsakte (Gesetze)
• koordiniert die Politik der Mitglieder
  • Wirtschaft, Kultur, Bildung, etc.
• entwickelt gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikeinheitlich und konsequent zusammen mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
• beteiligt an internationalen Abkommen
• Genehmigung des EU Haushaltsplans

Mitglieder

Je nach Bereich entsendet jedes Land den passenden Minister für ein Treffen. Der Vorsitz wechselt in den Ressorts in einem 6-Monats-Rhythmus.

Entscheidungen

• normalerweise durch die qualifizierte Mehrheit
• bei sensiblen Angelegenheiten (Außenpolitik, Steuern) Einstimmigkeit
• bei verfahrenstechnischen Angelegenheiten einfache Mehrheit Legitimation
• die Minister sind durch die Staats- und Regierungschefs legitimiert.

Europäisches Parlament

Aufgaben

• Gesetzgebung
  • Verabschiedung der Rechtsvorschriften mit dem Rat der EU zusammen (basierend auf den Vorschlägen der EU Kommission)
  • internationale Abkommen
  • Erweiterungen
  • Aufforderung zum Vorschlagen von Rechtsvorschriften durch die EU Kommission
• Aufsicht
  • Kontrolle der Eu Organe
  • Zustimmung der Eu Kommission als Kollegium
  • Wahl des Präsidenten der Eu Kommission
  • Genehmigung von Ausgaben
  • Bearbeitung von Petitionen
  • Beratung zur Währungspolitik mit der EZB
  • Befragung von Kommission und Rat
  • Wahlbeobachtung
• Haushaltsplan

Mitglieder

• Insgesamt maximal 750 Mitglieder + 1 Präsident
• Mitglieder pro Land nach Bevölkerung
  • minimal 6, maximal 96
• bilden Fraktionen (nicht nach Land)

Entscheidungen

• in den 20 Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet
• Mehrheitsentscheidungen

Legitimation

• alle fünf Jahre direkt gewählt

EU-Kommission

Aufgaben

• Gesetzesvorschläge
• legt mit dem Rat und dem Parlament die Mittelvergabe fest
• überwacht die Ausgabe der Mittel
• wacht über die Durchsetzung des EU Rechts
• vertritt auf internationaler Ebene

Mitglieder

• 28 Kommissare aus den Mitgliedstaaten
  • Kommissionspräsident
  • Hoher Vertreter für Außen und Sicherheitspolitik

Entscheidungen

• Beschlüsse werden gemeinsam gefasst
• Konsens / einfache Mehrheit

Legitimation

• Europäischer Rat stellt dem Parlament einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vor, welcher durch eine Mehrheit gewählt wird
• der Kommissionspräsident nominiert Kommissare, welche vom Parlament als Ganzes abgelehnt oder angenommen werden können

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Aufgaben

• legt das EU-Recht aus
• Durchsetzung des EU-Rechts
• Rechtsakte ungültig machen
• Gewährleistung des Eingreifens der EU (Untätigkeitsklage)
• Strafmaßnahmen gegen EU Institutionen

Mitglieder

• ein Richter pro Land
• 9 Generalanwälte

Europäische Zentralbank (EZB)

Aufgaben

• Leitzins
• Währungsreserven
• kauft und verkauft Währungen
• verwalten den Euro
• gewährleisten Preisstabilität
• genehmigt die Ausgabe von Banknoten
• Währungspolitik

Mitglieder

• Präsident und Vizepräsident der EZB
• Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller Eu-Mitgliedstaaten

Europäischer Rechnungshof

Aufgaben

• Prüfung von Einnahmen und Ausgaben
• prüft Organisationen und Personen, welche Eu-Mittel nutzen
• Aufdeckung von Betrug und Korruption
• Verbesserung des Finanzmanagements
• allgemein Kontrolle

Mitglieder

• ein Mitglied pro Mitgliedstaat
• vom Rat nach Anhörung durch das Parlament ernannt (6 Jahre)

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Aufgaben

• Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
• Außenbeauftragter des Europäischen Rates
• einheitliche (Außen)politik