Supranationalität / Intergouvernementalismus in der EU

Supranationalität

Bei einem supranationalen Zusammenschluss von Staaten übertragen die Mitglieder Souveränitäten auf gemeinsame Institutionen. Bei Entschlüssen reicht je nach Verträgen eine Mehrheit. Die Supranationalität bezeichnet eine Ebene über der Nation. Rechtliche Zuständigkeiten werden auf eine überstaatliche Organisation übertragen. Die Institution kann unmittelbar für Bewohner der Nationen geltende Rechtsakte erlassen, welche über dem nationalen Recht stehen.

Unterschied zum Staat

Eine supranationale Organisation besitzt keine ursprüngliche Hoheitsgewalt und kann sich selbst keine Kompetenzen zuweisen. Die Kompetenzen beruhen auf der Übertragung von Souveränitätsrechten durch die Mitgliedsstaaten (derivative oder „abgeleitete“ Hoheitsgewalt).

Supranationalität in der EU

• Europäische Kommission
• Europäisches Parlament
• da Mehrheitsentscheidungen + Rechtsakte
• gilt seit dem Lissabonner Vertrag für die EU
• Gemeinschaftsmethode (Kompetenz in die Gemeinschaft

Intergouvernementalismus

Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation. Die Entscheidungskompetenz bleibt bei den einzelnen Staaten, einstimmige Abstimmungen sind für Entscheidungen notwendig. Jeder Staat der Organisation hat somit ein Vetorecht. Die Länder selbst bleiben in der Organisation souverän.

Intergouvernementalismus in der EU

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  • Vetorecht bei wichtigen nationalen Gründen

Entwicklung von supranational vs. intergouvernemental in der EU

Durch den Vertrag von Maastricht (1992/93) kam es zur Aufteilung in Säulen der Kompetenzen, welche entweder intergouvernemental oder supranational geführt werden.

Beispiele Intergouvernemental: Außenpolitik, Sicherheitspolitik (Polizei, Justiz)

Beispiele Supranational: Zollunion, Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Forschung

Die Aufteilung wurde im Vertrag von Lissabon (2007) verändert:

Unten befindet sich der Vertrag über die EU / deren Arbeitsweise, auf welchen die Sachbereiche (Soziales, Energie, etc.) supranational aufbauen (z.B. Binnenmarkt). Darauf befindet sich intergouvernemental die Außen- und Sicherheitspolitik.